Befreiung von der Ausweispflicht für betreute, dauerhaft untergebrachte bzw. dauerhaft behinderte Personen beantragen

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien (§ 7 Absatz 1 und 2 Personalausweisgesetz - PAuswG):

• für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden.
  
  
• die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind.
  
  
• die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Bitte lassen Sie sich ggf. auch die Gesundheitszustand-Erklärung vom Arzt, Pflegeheim, Krankenhaus, etc. bescheinigen.

§ 1 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG)

bei Anträgen von Betreuern und Betreuerinnen:

• Betreuungsurkunde
• Personalausweis des Betreuers oder der Betreuerin

Sie sind:

• Deutscher bzw. Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
• Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz